Kündigung erhalten – was sollten Arbeitnehmer beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Wer eine Kündigung erhält, ist regelmäßig zunächst geschockt, dann enttäuscht und schließlich wütend auf den Arbeitgeber, bzw. den Vorgesetzten. Emotionalität ist hier verständlich, aber falsch. Dringender Handlungsbedarf erfordert einen klaren Kopf. Stellen Sie sich einen Pokerspieler vor, der bereits einen hohen Einsatz gemacht hat (lange für den Arbeitgeber gearbeitet hat) und nun auf einen möglichst hohen Gewinn (Abfindung) auf. Wie würde der sich verhalten? Er würde keine Miene verziehen und am Tisch sitzen bleiben, bis das Geld auf dem Tisch ihm gehört. Er müsste natürlich die Regeln des Pokerspiels kennen. Da Sie die Regeln eines Kündigungsschutzverfahrens nicht kennen, brauchen Sie einen professionellen Helfer. Im Arbeitsrecht ist das ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Das Arbeitsverhältnis kann häufig nicht mehr gerettet werden. Häufig will der Arbeitnehmer das auch gar nicht. Es geht um eine möglichst hohe Abfindung, ein sehr gutes Zeugnis und um die Sicherung der übrigen Ansprüche des Arbeitnehmers (zum Beispiel Überstundenvergütung, Resturlaub, Prämien, Weihnachtsgeld). Hier läuft eine sehr kurze Frist.

Hat das Arbeitsverhältnis bereits ein halbes Jahr bestanden und sind beim Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, muss unbedingt eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Der Arbeitgeber braucht in diesen Fällen nämlich einen Kündigungsgrund. Den Kündigungsgrund hat er regelmäßig gar nicht. Die Kündigung ist nämlich nur als betriebsbedingte Kündigung, als verhaltensbedingte Kündigung oder als personenbedingten Kündigung zulässig. Für die Klage hat man als Arbeitnehmer gerechnet ab Zugang der Kündigung nur drei Wochen Zeit.

Nach Ablauf dieser Frist kann man in der Regel gegen die Kündigung nichts mehr unternehmen. Wenn es keinen Sozialplan gibt, kann man dann auch keine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mehr erhalten. Auch ein sehr gutes Arbeitszeugnis ist in solchen Fällen nur noch schwer durchzusetzen.

Gelegentlich kann man gegen die Kündigung auch aus formalen Gründen vorgehen. So kann die Kündigung zum Beispiel wegen mangelnder Vollmacht unverzüglich zurückgewiesen werden. Dafür hat man nur wenige Tage Zeit.

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers “Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest.

1.2.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com.

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Terrorscreening?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 5

In vielen Unternehmen erfolgt bereits ein regelmäßiger Abgleich der Mitarbeiterlisten mit den EU-Terrorlisten. In einem vorangegangenen Teil der Serie hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass jedenfalls Zahlungen von Arbeitsentgelt an Personen, die auf den Terroristen geführt werden, strafbar sein können. Für Arbeitgeber, die auf Nummer sichergehen wollen, ist ein Abgleich daher unumgänglich. Für Betriebsräte stellt sich die Frage, ob es hier ein Mitbestimmungsrecht gibt.

Keine Rechtsprechung zu Mitbestimmungsrechten bei Terrorscreening:

Soweit mir ersichtlich, gibt es bislang keine Rechtsprechung zur Frage der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Als Anspruchsgrundlage für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kommt § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz in Betracht. Danach hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Man kann aber auch daran zweifeln, ob Daten wie Name, Alter, Geschlecht und deren Abgleich etwas mit dem Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern zu tun haben.

Betriebsvereinbarung empfehlenswert:

Arbeitgebern mit Betriebsrat empfehle ich trotz der ungeklärten Lage eine Beteiligung des Betriebsrates und den Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Einen langen Streit mit dem Betriebsrat über die Einführung des Terrorscreenings können sich beide Seiten nicht leisten, der Arbeitgeber aus den oben aufgeführten Gründen allerdings noch weniger als der Arbeitnehmer.

Mit ausführlichen klaren Regelungen im Rahmen der Betriebsvereinbarung kann der Arbeitgeber außerdem die Transparenz des Verfahrens verbessern und damit auch die Akzeptanz des Terrorscreenings in der Belegschaft verbessern. Schließlich ist auch unter datenschutzrechtlichen Aspekten das Terrorscreening nicht völlig geklärt. Besser also, wenn der Betriebsrat im Boot und damit auch in der Verantwortung ist.

Wir beraten Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber zu allen Fragen rund um das Arbeitsrecht. Wir vertreten bundesweit vor allen Gerichten. Per Telefon erhalten Sie Auskünfte zum geeigneten Vorgehen von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck.

29.1.2016

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Lipomassage – Mehr als Fettreduktion und Cellulitebehandlung

Lipomassage - Mehr als Fettreduktion und Cellulitebehandlung

Es gibt viele Verfahren, die zur effektiven Behandlung von Cellulite oder dem Fettabbau empfohlen werden. Wer sich auf ein schmerzfreies, nicht invasives Verfahren beziehen möchte, ist mit der Lipomassage als Begleitmaßnahme zur Kryolipolyse gut beraten. Während die Kryolipolyse Fettpolstern und Orangenhaut den Kampf ansagt, dient die anschließende High-Tech Massage der Hautstraffung und dem notwendigen Kollagenaufbau.

Bei einer Fettreduktion bilden sich Hautlappen, die den gesamten Körper schlaff und biologisch älter aussehen lassen. Gleiches gilt auch nach Schwangerschaften oder einem Diät Erfolg, durch den die Haut an Elastizität verliert und schnell “viel zu groß” wirkt. Cellulite zum Beispiel äußerst sich mit eingefallenen, faltig wirkenden Dellen, die im Zuge der Kryolipolyse nicht invasiv aufgepolstert, sondern durch ein modernes schmerzfreies Verfahren kompensiert werden. Um der Haut die gewünschte Elastizität zu geben, den Kollagenaufbau anzuregen und die Hautstraffung zu beschleunigen, ist dank der Lipomassage keine ästhetische Operation notwendig. Verliert die Haut an Festigkeit und Straffung, bietet sich die Lipomassage als optimale Lösung mit hohen Erfolgsaussichten an. Auch wenn sich das primäre Anwendungsgebiet auf die Behandlung von Cellulite und die Nachbehandlung einer Fettreduktion konzentriert, kann diese Methode weitaus mehr, als nur die Haut zu glätten und für ein straffes, junges und frisches Hautbild zu sorgen.

Die Anregung der Mikrozirkulation begünstigt die Durchblutung und wirkt sich positiv auf den Kollagenaufbau aus. Die optimierte Durchblutung lässt Spuren der Cellulite verschwinden und gleicht Hautfalten aus, die im Zuge einer Fettreduktion durch Diäten oder eine minimalinvasive Behandlung auftreten. Da es sich um ein risikoloses und schmerzfreies verfahren handelt, dessen Ergebnisse bestätigt und wissenschaftlich belegt sind, hat sich die Lipomassage als optimale Begleitbehandlung zur Kryolipolyse, wie auch als solitäre Maßnahme zur Behandlung von kleinen Fältchen oder mangelnder Elastizität der Haut bewährt. Das Ergebnis der Hautstraffung überzeugt, wodurch viele Stars und Prominente bereits von der Lipomassage Gebrauch gemacht haben.

Bildquelle: © Syda Productions – Fotolia.com

medisthetik – Medizinische Ästhetik – ist eine Schönheitspraxis, in der erfahrene Spezialisten 4 verschiedene Methoden anwenden, um ohne Schmerzen, ohne Spritze und ohne Skalpell effektive Faltenbehandlung, Hautverjüngung und Fettreduktion anzubieten.

Kontakt
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Craig Kielin Fritz-Matthews
Felix-Wankel-Strasse 41
70794 Filderstadt
0711 90772890
info@medisthetik.de
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Vorsicht mit Mietminderungen bei Gewerberaummietverhältnissen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

In Mietverhältnissen über Gewerberäume ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in der Regel unwirksam ist, sind Klauseln, die die Mietminderung von bestimmten Formalien abhängig machen, von den Gerichten als wirksam anerkannt. So ist zum Beispiel die Klausel “Eine Minderung der Mietzahlungen … ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen” nicht nach § 307 BGB unwirksam (KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 8 W 45/15 -, juris).

Miete immer unter Vorbehalt zahlen und überzahlte Miete zurückfordern:

Es empfiehlt sich gerade bei Gewerberaummietverhältnissen die vollständige Miete auch bei Mietmängeln unter dem Vorbehalt der Rückforderung an den Vermieter zu zahlen. Zusammen mit der Mängelanzeige und der Fristsetzung für deren Behebung sollte der Vermieter aufgefordert werden, die Mietminderung in einer bestimmten Höhe anzuerkennen und die unter Vorbehalt gezahlten Mieten in entsprechender Höhe zurückzuzahlen.

Hierfür ist dem Vermieter eine einheitliche Frist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Kommt der Vermieter der Aufforderung nicht oder nicht in vollem Umfange nach, sollten die Ansprüche im Klagewege geltend gemacht werden. Jeder Einbehalt der Miete ist gefährlich für den Bestand des Mietverhältnisses.

Vor Mietminderung Mietvertrag prüfen:

Vor einer Mietminderung ist der Gewerberaummietvertrag unbedingt zu prüfen, um festzustellen, ob und welche Einschränkungen der Mietminderung enthalten sind.

Zurückbehaltungsrecht nicht vergessen:

Der Bundesgerichtshof gewährt Mietern neben der Mietminderung auch noch ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins. Allerdings ist dieses mietvertraglich häufig dem gleichen Schicksal unterworfen wie das Mietminderungsrecht. Auch insofern sollte also vor einer Ausübung genau geprüft werden, welche Voraussetzungen der Mietvertrag hierfür bereithält.

Beschränkungen des Minderungsrechts gelten auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses:

Auch nach einer Kündigung des Vermieters wirkt die Beschränkung des Minderungsrechts fort (KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 8 W 45/15 -, juris).

28.1.2016

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