Problem Wildpinkeln gibt es in jeder Metropole

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Fair Play – UWG gegen Fouls im Wettbewerb

UWG, Grundidee

Fair Play - UWG gegen Fouls im Wettbewerb

Eines der wesentlichen Merkmale in der nicht-monopolistischen Wirtschaft ist der Wettbewerb. Und auch hier gelten bestimmte Gesetze. Eines davon ist das UWG. Doch was besagt dieses Gesetz bzw. was ist seine Grundidee? In seinem kostenlosen Schulungsvideo zur Vorbereitung zur mündlichen Prüfung zum Betriebswirt/in (IHK) erläutert Deutschlands Schnell-Lernexperte Dr. Marius Ebert genau diese Frage.

In einer Monopol-Wirtschaft beherrscht ein einziges Unternehmen einen bestimmten Markt. Dabei kann es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handeln oder auch um ein staatliches. Solche Monopol-Tendenzen werden im europäischen Wirtschaftsraum jedoch mit Argusaugen beobachtet und in der Regel auch unterbunden. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob es sich um einen kleinen Markt handelt oder einen großen. Typische Beispiele sind Verschmelzungen großer Unternehmen.

Gängig und typisch und auch gewollt dagegen ist das Nebeneinander von Mitbewerbern, also von Unternehmen, die in einem Wettbewerb um den Kunden stehen. Auch hier kann man sich durchaus Praktiken vorstellen, die dazu geeignet sind, einen Mitbewerber aus dem Feld zu kicken. Und genau solche unsportlichen Fouls soll das UWG verhindern.

UWG soll unfaire Wettbewerbs-Praktiken verhindern

Damit ist der Rahmen bereits abgesteckt: Es geht hier um das Wettbewerbsrecht. Das UWG ist das “Unlautere-Wettbewerbs-Gesetz”, oder, besser ausgedrückt, das “Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb”. Es ist also wohlgemerkt kein Gesetz gegen den Wettbewerb überhaupt. Das Wort “unlauter” ist hier sehr wichtig. Also: Wettbewerb ist okay, aber unlauter darf er nicht sein.

Doch was ist nun die Grundidee dieses Gesetzes? Die Grundidee ist: Marktteilnehmer sollen sich anständig benehmen. Marktteilnehmer, vor allem Unternehmen, dürfen ihre Produkte anbieten, dürfen auch in Wettbewerb treten mit anderen, dürfen den andern auch irgendwie übertreffen oder unterbieten, aber das alles anständig. Und “anständig” heißt hier: Unlautere, man könnte auch sagen: unfaire Handlungen vermeiden.

In § 4 des UWG gibt es eine Menge Beispiele dafür, was solche unlauteren Handlungen sind. Zu beachten ist dabei aber, dass der § 4 immer nur im Zusammenhang mit dem § 3 gilt. Der § 4 gibt die Beispiele zum § 3. In $ 3 steht, dass man keine unlauteren Handlungen begehen soll, und der § 4 bietet dann die Beispiele.

Wer als Unternehmer oder auch als angehender Betriebswirt/in (IHK) dann noch eine genauere Vorstellung entwickeln möchte, was “unlautere Handlungen” sein können, sollte einfach einmal reinschauen in dieses sehr kurze und sehr übersichtliche Gesetz, weil es dort entsprechende Beispiele gibt.

Das komplette, kostenlose Video ” UWG, Grundidee” finden interessierte Leser auf der Video-Plattform YouTube. Weitere Hinweise zu diesem und vielen weiteren betriebswirtschaftlichen Themen finden sich ebenfalls auf der Webseite des Unternehmens ( http://mariusebertsblog.com/).

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Dr. Marius Ebert ist Deutschlands Schnell-Lernexperte. Sein Schnell-Lernsystem für betriebswirtschaftliche Themen ermöglicht eine schnelle Vorbereitung auf IHK-Prüfungen, wie z.B. Betriebswirt/in IHK, Wirtschaftsfachwirt/in IHK, Technischer Fachwirt/in und diverse Mesterberufe, wie z.B. Industriemeister/in IHK.

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Erbschaften und Bußgelder für gemeinnützige Organisationen

Mit Sensibilität und cleverem Marketing die Vereinskassen füllen

Erbschaften und Bußgelder für gemeinnützige Organisationen

Hilfsorganisationen, gemeinnützige Vereine und Verbände brauchen Geld, um ihre Projekte realisieren zu können. Klar. Haupteinnahmequellen stellen zumeist Beiträge der Mitglieder oder Fördermitglieder sowie Spenden von Privatpersonen und / oder Unternehmen dar. Aber es gibt auch andere Wege, den Kontostand der Vereinskassen zu verbessern, zum Beispiel:

Die Erbschaft

400 Milliarden Euro, so schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), 400 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich vererbt. Zumeist an Hinterbliebene, aber auch an Kirchen, Vereine, Organisationen. Hier ist der Staat großzügig. Zuwendungen an Organisationen, die ausschließlich kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen und als solche anerkannt sind, unterliegen keiner Erbschaft- oder Schenkungssteuer.

Ein Kernproblem des sogenannten “Erbschaftsmarketings” liegt im emotionalen Wesen der Sache: Einer Hinterlassenschaft geht notwendigerweise das Sterben voraus und mit diesem Thema beschäftigen sich die wenigsten gerne. Deshalb ist unbedingt davon abzuraten, mit einer Rundmail an alle Spender und Vereinsmitglieder über die Möglichkeiten der Zuwendung über eine Erbschaft zu informieren. Potentielle Ansprechpartner sind langjährige, ältere Spender und Mitglieder, die schon öfter durch größere Summen an die Organisation ihr Vertrauen zum Ausdruck brachten. Ratsam ist weiterhin, verschiedene Wege aufzuzeigen, mit denen die gesamte oder ein Teil der Hinterlassenschaft eingesetzt werden können. Mit der finanziellen Förderung eines gezielten und individuell ausgesuchten Projekts entsteht beim Erblasser das positive Gefühl, etwas Bleibendes bewirken zu können und sich auf diese Weise ein Denkmal zu setzen. Ein Ansprechpartner und ausführliches Informationsmaterial sollten zur Verfügung gestellt werden.

Bußgelder

Richter und Staatsanwälte können eigenmächtig gemeinnützige Organisationen nennen, an die der Angeklagte nach einer Straftat Geldaufwendungen zu zahlen hat. Laut Verwaltungsvorschriften müssen die Vereine in der Jugend-, Gefangenen oder Opferhilfe tätig sein. Der Markt ist hart umkämpft, es geht jährlich um bis zu 100 Millionen Euro. Ob die Geldaufwendung in die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Organisation fließt, entscheidet der Richter; man verlässt sich auf seine Unabhängigkeit. Vorschriften gibt es keine. In der Regel sucht der Richter eine Organisation aus, die mit der Straftat im inhaltlichen Zusammenhang steht, etwa die Auflage, nach einer Körperverletzung an die Opferhilfe zu zahlen.

Vereine können bei Gerichten beantragen, in die Bußgeldliste aufgenommen zu werden. Die Eintragung in das “Verzeichnis der Geldauflagenempfänger” erfolgt in der Regel zentral über die Oberlandesgerichte. Man findet auf der Homepage des zuständigen Oberlandesgerichts einen Link, der zur Online-Registrierung führt. Es müssen der Eintrag ins Vereinsregister, die Satzung und weitere Informationen sowie Informationsmaterialen eingereicht werden. Steht der Verein auf der Liste, wird empfohlen, die Gerichte regelmäßig, nicht übermäßig über den Verein und die aktuellen Stände der Förderprojekte zu informieren. Auf gutgemeinte Give-Aways hingegen verzichtet man besser. Einige Korruptionsfälle wurden in den vergangenen Jahren aufgedeckt und das Risiko der Angreifbarkeit gehen Richter und Staatsanwälte sicherlich nicht ein.

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Die KomServ GmbH in Burgwedel bei Hannover ist auf die Mitgliederverwaltung von Vereinen und Verbänden spezialisiert. Das Expertenteam übernimmt die Kommunikation und Verwaltungsprozesse von Organisationen jeder Größe.

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Nur die Zertifizierung zählt

Nur die Zertifizierung zählt

Wo wertvolle Dinge feilgeboten werden, besteht immer die Gefahr, auf Fälschungen hereinzufallen. Insbesondere im Internet wird immer wieder Gold zu wahnwitzig günstigen Preisen angeboten. Wer hier ein Schnäppchen wittert, kann schnell sein blaues Wunder erleben.

Für den Laien sind sie kaum zu unterscheiden, echte Goldbarren von Fälschungen. Die Fälscher sind heutzutage so gut, dass sie zum Verwechseln echt aussehende Replikate von Goldbarren unterschiedlicher Größen herstellen. Zum Beispiel findet man Angebote chinesischer Anbieter für Replikate von Goldbarren, die sogar als solche gekennzeichnet sind. Diese sind frei im Netz zugänglich. Betrüger erwerben diese und bieten die Falschgoldbarren als echte Goldbarren online an.

Der unerfahrene Käufer hat kaum Chancen, anhand eines Fotos im Netz festzustellen, ob es bei dem Angebot um echtes oder um Falschgold handelt. Wer also Edelmetalle zu außergewöhnlich niedrigen Preisen angeboten bekommt, sollte grundsätzlich wachsam sein. Besonders Gold wird aufgrund seiner großen Beliebtheit und seines guten Images gern nachgemacht. Trifft man auf sehr günstige Angebote, lohnt zunächst ein Blick auf den aktuellen Goldkurs. Dieser ist im Internet veröffentlicht oder wird auf Kurslisten von Banken oder Edelmetallhändlern tagesaktuell ausgehängt. Ist die Differenz zum fraglichen Angebot zu auffällig, ist Vorsicht geboten.

Feingold kann überall gehandelt werden. Wenn man also ein Angebot findet, Barren oder Münzen zu verdächtig geringen Preisen zu kaufen, ist die Frage erlaubt, warum jemand Gold so günstig anbietet und nicht offizielle Kanäle nutzt, um den realen Verkaufserlös zu erzielen. Plattformen wie zum Beispiel eBay sind für den Goldhandel nicht geeignet, da die Auktionen in der Regel über längere Zeiträume laufen und während dieser Zeit Schwankungen beim Goldpreis auftreten können. Der Gedanke, Gold über Auktionen zu verkaufen, ist schon sehr abwegig. Außerdem fallen Gebühren bei solchen Transaktionen an. Diese Kosten trägt der Verkäufer. Warum sollte ein Verkäufer also freiwillig auf einen Teil des Erlöses verzichten, wenn er über Auktionen verkauft anstelle offizielle Verkaufswege zu nutzen?

Besonders schwierig wird es allerdings, wenn man auf einen Händler trifft, der seinen Kunden wissentlich Falschgold andreht, wie kürzlich der Anlegerskandal um die Berliner BWF-Stiftung zeigte. Hier wurde Anlegern kein Gold ausgeliefert, sondern nur eine Urkunde überreicht mit dem Versprechen, für den Investoren echtes Gold zu erwerben. Die Verwahrung wurde ebenfalls durch die BWF-Stiftung übernommen. Jedoch wurde statt echter Goldbarren Falschgold verwahrt.

Echtes Feingold sollte über eine Zertifizierung der London Bullion Market Association (LBMA) verfügen. Diese stellt die Echtheit zweifelsfrei klar, so dass es zu keinen Betrugsfällen kommen kann. Allerdings ist die Zertifizierung auch nur dann überprüfbar, wenn man das erworbene Gold in die Hand bekommt. Seriöse Goldhändler bieten grundsätzlich die Auslieferung an. Wenn der Händler versucht, die Auslieferung oder Besichtigung des erworbenen Goldes zu verhindern oder es als Herausforderung darstellt, ist Vorsicht angesagt.

Die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH mit Geschäftsführer Mesut Pazarci, aus Heusenstamm bietet den Kauf der physischer Edelmetalle Gold, Silber, Platin und Palladium an. Damit können die Vorteile verschiedener Edelmetalle miteinander vereint werden. Die Lagerung im Zollfreilager ermöglicht es den Kunden der PIM, jederzeit ihre Edelmetalle in physischer Form abzuholen und mit nach Hause zu nehmen. Mehr Sicherheit ist nicht möglich.

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Die PIM GOLD und Scheideanstalt GmbH ist einer der führenden Edelmetalllieferanten in Deutschland und auch in Europa. Der Markt der Edelmetallraffinerien und -großhändler ist überschaubar. PIM GOLD zeichnet sich im Wettbewerb durch seine Flexibilität, seine Vielfalt und vor allem durch seine guten Preise aus.

Seit der Gründung im Jahr 2008 hat sich innerhalb der jungen Firmenhistorie vieles verändert. Schritt für Schritt und Jahr für Jahr entwickelt sich das Wachstum unseres Unternehmens immer weiter und das mit großem Erfolg.

Kontakt
PIM Gold und Scheideanstalt GmbH
Mesut Pazarci
Industriestraße 31
63150 Heusenstamm
+49 (0) 6104 802 96 0
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Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden

Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden

Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden

Nach einem Urteil des FG Münster vom 12.03.2018 kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung aus einem Gesellschafterdarlehen steuerlich als Verlust berücksichtigt werden (Az.: 2 K 3127/15 E).

Der Verzicht führt zu einem endgültigen Ausfall der Kapitalforderung. Das Finanzgericht Münster stellte mit aktuellem Urteil klar, dass der durch den Verzicht ausgelöste Verlust auch steuerlich berücksichtigt werden muss, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Steuerstreit vor dem Finanzgericht Münster ging es um die Klage eines Gesellschafters einer 2002 gegründeten GmbH. Die GmbH schloss, vertreten durch den Kläger, mit einer Bank einen Darlehensvertrag über 300.000 Euro ab. Besichert wurde das Darlehen mit einer Verpfändung des Festgeldkontos des Klägers, Grundschulden des Klägers sowie den Bürgschaften zweier Gesellschafter über insgesamt 75.000 Euro. Um das Bankdarlehen abzulösen, stellte der Kläger der GmbH im Jahr 2007 ein Darlehen zur Verfügung und erklärte den Rangrücktritt gegenüber den Ansprüchen aller anderen Gläubiger.

Im Jahr 2011 verzichteten alle Gesellschafter auf die der GmbH gegebenen Darlehen. Der Kläger veräußerte anschließend seinen Gesellschaftsanteil zu einem Kaufpreis von 30.000 Euro. In der Einkommenssteuer machte er einen Verlust aus der GmbH-Beteiligung von insgesamt ca. 178.000 Euro geltend, der sich aus dem Verlust der Veräußerung des Stammkapitals und des Gesellschafterdarlehens (Ansatz jeweils 60 %) ergab. Das Finanzamt erkannte lediglich einen Verlust in Höhe vom 27.000 Euro aus der Veräußerung des Stammkapitals an.

Das FG Münster entschied, dass der Darlehensverlust bei den Einkünften auf Kapitalvermögen hätte berücksichtigt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führe auch der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung zu einem Verlust und sei steuerlich zu erfassen. Dass auch der Fall der Rückzahlung ausdrücklich der Veräußerung gleichgestellt sei, mache deutlich, dass ein Rechtsträgerwechsel nicht erforderlich ist, sondern es entscheidend auf die endgültige ausbleibende Rückzahlung ankomme. Da auch die Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter ohne Gegenleistung zu einem Veräußerungsverlust führe, sei es geboten, dem den Ausfall einer Rückzahlung gleichzustellen, so das FG Münster.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein

Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein

Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - muss bis 25. Mai 2018 umgesetzt sein

Unternehmen müssen den 25. Mai 2018 im Auge behalten. An diesem Tag tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – offiziell in Kraft.

Nach einer zweijährigen Übergangsphase tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft und löst eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ab. Durch die DSGVO soll der Datenschutz innerhalb Europas auf ein einheitliches Niveau gebracht und Verbraucher im digitalen Zeitalter besser geschützt werden. Die DSGVO wird gegenüber dem nationalen Recht vorrangig behandelt. Dennoch lässt die europäische Verordnung viele Details offen und lässt nationalen Regelungen einen gewissen Spielraum, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Von der DSGVO sind grundsätzlich alle Unternehmen innerhalb der EU betroffen, die personenbezogene Daten erfassen, speichern und verarbeiten. Das gilt nicht nur für Kundendaten, sondern auch für Daten der eigenen Mitarbeiter. Die Unternehmen treffen nun umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten. Je sensibler die erfassten Daten sind, umso strenger sind die Datenschutzregeln.

Für Unternehmen bedeutet die Umsetzung der DSGVO erhöhte Anforderungen an die Datenschutz-Compliance. Zumal Verstöße gegen die Verordnung rigoros geahndet werden können. Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden. Außerdem können Verstöße gegen die DSGVO auch als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht geahndet werden.

Unternehmen müssen darüber aufklären, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Unter personenbezogenen Daten sind Informationen zu Name und Anschrift, Kontaktdaten, Geburtsdatum, IP-Adressen, etc. zu verstehen. Kurz: Sämtliche Informationen, die geeignet sind eine Person zu identifizieren. Diese Daten dürfen nicht ohne Einwilligung erhoben werden und müssen in einer transparenten und nachvollziehbaren Weise zweckgebunden verarbeitet werden. Zudem haben die Betroffenen das “Recht auf Vergessen”, d.h. die Daten müssen gelöscht werden, wenn der Zweck erreicht ist. Um den Schutz der Daten zu gewährleisten, müssen entsprechende technische Vorkehrungen getroffen werden.

Die DSGVO bringt komplexe Änderungen im Datenschutzrecht mit, auf die sich Unternehmen und Arbeitgeber einstellen müssen. Bei Verstößen gegen die DSGVO muss zudem mit Abmahnungen gerechnet werden. Um dies zu vermeiden, ist eine kompetente juristische Beratung oder auch die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten erforderlich.

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